AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Firma Induflex Coating Systems GmbH (nachfolgend ICS GmbH) genannt, Alte Dorfstraße 39B, D-27337 Blender

§ 1
Geltungsbereich

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von ICS GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Einer Gegenbestätigung des Bestellers, unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Mit diesen unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich nicht übereinstimmende Geschäftsbedingungen unserer Geschäftspartner sind für uns nur dann verbindlich, wenn diese von uns schriftlich ausdrücklich bestätigt werden.

§ 2
Angebote und Vertragsabschluß

1. Der Liefervertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung zustande. Bis dahin gilt unser Angebot als unverbindlich.
2. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich ICS GmbH 30 Kalendertage ab Angebotsdatum gebunden.
3. Wir behalten uns das Eigentums- und Urheberrecht an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen vor. Diese Unterlagen dürfen nur mit unserer Zustimmung Dritten zugängig gemacht werden.
4. Vom Besteller als vertraulich bezeichnete Pläne werden von uns nur nach Zustimmung des Bestellers Dritten zugänglich gemacht.
5. Sämtliche Angaben in Prospekten, Anzeigen, Exposes etc. über die Zusammensetzung und Beschaffenheit sowie Angaben zu Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind nur dann verbindlich, wenn ihre genaue Einhaltung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
6. Angaben in Angeboten und/oder Auftragsbestätigungen von ICS GmbH, die auf einem offensichtlichem Irrtum, namentlich Schreib- und Rechenfehler, beruhen sind für uns unverbindlich. Vielmehr gilt die offensichtliche gewollte Erklärung.

§ 3
Preise/Zahlungsbedingungen

1. Wir berechnen die am Tage der Lieferung gültigen Preise und zwar in EURO (EUR), wenn nicht anders angegeben, zzgl. des jeweils gültigen Mehrwertsteuerzuschlages. Die Preise gelten ab Werk Blender, bei sofortiger Zahlung ohne Abzug, sofern nicht besondere Bedingungen vereinbart wurden.
2. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen treten alle gesetzlichen Verzugsfolgen ohne besondere Mahnung ein. Wir behalten uns insbesondere die Berechnung von Zinsen in Höhe des jeweiligen Zinssatzes unserer Hausbank vor, soweit diese die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 8% über dem Basiszinssatz überschreiten. Außerdem wird der Gesamtsaldo unabhängig von irgend welchen Zahlungszielen sofort zur Zahlung fällig.
3. Die Anmeldung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gemäß §807 ZPO, das Bekannt werden einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, sonstige Zahlungsschwierigkeit, sowie Verzug des Abnehmers/Bestellers berechtigen ICS GmbH die Lieferung sofort einzustellen, die Erfüllung laufender Verträge zu verweigern sowie sicherungshalber die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren.
4. Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers, durch die unser Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gefährdet wird, ist die ICS GmbH berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse durchzuführen.
5. Bei Kleinaufträgen behalten wir uns die Berechnung einer Mindestmenge bzw. einer Mindestkostenpauschale vor.
6. Kosten für Verpackung und Versand trägt der Besteller

§ 4
Lieferung/Lieferfristen

1. Die vom Besteller genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht eine ausdrückliche Zusage des Termins/Frist durch ICS GmbH erfolgt.
2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller evtl. zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie einer vor Eingang evtl. vereinbarten Anzahlung, der zu beschichtenden Ware.
3. Auch verbindlich zugesagte Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern von ICS GmbH ein entsprechendes Deckungsgeschäft zwecks Ausführung der Bestellung bzw. des Auftrages abgeschlossen wurde, wir jedoch, ohne dies vertreten zu müssen, von unseren Zulieferern nicht oder nicht rechtzeitig beliefert werden.
4. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung, der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
5. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, Unwetter, Überflutungen und Hindernissen, die außerhalb unseres Willens liegen. Dies gilt auch wenn diese Umstände bei Unterlieferanten eintreten.
6. Wir sind in zumutbarem Maße berechtigt Teillieferungen durchzuführen, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungspflichten, Gefahrenübergang und Gewährleistungspflichten als selbstständige Lieferungen.

§ 5
Versand/Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn ICS GmbH noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Sofern eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrenübergang maßgebend.
2. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch ICS GmbH gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
3. Wird der Versand durch Umstände verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
4. Für vom Besteller zu vertretende Verzögerungen behält sich ICS GmbH vor, hierfür ein Entgelt, insbesondere für Lagerung und Versicherung zu erheben.

§ 6
Gewährleistung

1. Sollten sich Beanstandungen trotz größter Aufmerksamkeit ergeben, so sind gemäß §377 HGB offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch nach 7 Tagen nach Eingang der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung geltend zu machen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
2. Sachmängelansprüche verjähren in der Regel 12 Monate nach erfolgter Ablieferung der von ICS GmbH gelieferten Ware beim Besteller. Vorstehende Bestimmung gilt nicht wenn sich aus geltendem Gesetz eine längere Frist ergibt.
3. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die Zustimmung von ICS GmbH einzuholen.
4. Sollte trotz aller Vorsichtsmaßnahmen und Sorgfalt die gelieferte Ware ein Mangel vorweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges vorlag, so wird ICS GmbH die Ware, vorbehaltlich einer fristgerechten Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern. Es ist ICS GmbH stets und in jedem Fall Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
5. Die fehlerhaften Gegenstände sind in dem Zustand, indem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch ICS GmbH bereit zuhalten.
6. Werden Betriebs-, Pflege- und Wartungsanweisungen von ICS GmbH nicht befolgt, Änderungen und/oder Nacharbeiten an den Produkten vorgenommen, Pflege- und Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht der Orginalspezifikation entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung, wenn der Besteller eine entsprechend substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbei geführt hat, nicht widerlegt.
7. Eine Haftung bzw. Gewährleistung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
8. Für den Verkauf gebrauchter Gegenstände ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.

§ 7
Haftungsbegrenzung

1. Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung, die nicht gleichzeitig auf der Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht durch ICS GmbH beruhen, sind sowohl gegen ICS GmbH als auch deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
2. Ziffer 1 gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Besteller gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.
3. Schadenersatzansprüche nach dem Gesetz über Haftung für fehlerhafte Produkte (PrdHG) bleiben unberührt.

§ 8
Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen, auch der künftig entstehenden Forderungen unser Eigentum. Der Besteller ist berechtigt, die Ware zu verarbeiten und zu veräußern unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen.
2. Soweit die Ware vom Besteller weiterverarbeitet oder umgebildet wird, gelten wir (ICS GmbH) als Hersteller im Sinne des § 950 BGB und erwerben das Eigentum an den Zwischen- oder Enderzeugnissen.
3. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen der ICS GmbH nicht gehörenden Gegenständen verbunden oder verarbeitet wird, erwirbt ICS GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen.
4. Die Ware darf nur im gewöhnlichen und ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und nur dann veräußert werden, wenn Forderungen aus Weiterverkäufen nicht vorher an Dritte abgetreten sind. Die dem Besteller aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen gelten mit Abschluss des Kaufvertrages mit ICS GmbH als an uns abgetreten und zwar auch in soweit, als unsere Ware mit anderen Gegenständen verbunden oder verarbeitet ist. In diesem Falle dienen die abgetretenen Forderungen zu unserer Sicherung nur in Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware. ICS GmbH wird die abgetretenen Forderungen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Der Besteller ist aber verpflichtet, uns auf Verlangen die Drittschuldner anzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen. Er ist berechtigt, die Forderungen solange selbst einzuziehen, als von ihm von ICS GmbH keine Anweisung erteilt wird. Die vom Besteller eingezogenen Forderungen hat er sofort an ICS GmbH abzuführen, soweit unsere Forderungen fällig sind.
5. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig.
6. Der Besteller hat ICS GmbH etwaige Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt belieferte Ware oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen.
7. ICS GmbH verpflichtet sich die abgetretenen Forderung nach eigener Wahl freizugeben, soweit sie die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigen und sie aus voll bezahlten Lieferungen herrühren.
8. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist ICS GmbH zum Rückritt und zur Rücknahme berechtigt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.
9. Falls bei Verkäufen ins Ausland der in diesem Paragraphen 10 vereinbarte Eigentumsvorbehalt nicht mit der gleichen Wirkung wie im deutschen Recht zulässig ist, bleibt die Ware bis zur Zahlung aller unserer Forderungen aus dem durch den Verkauf der Ware entstandenem Vertragsverhältnis das Eigentum von ICS GmbH. Ist auch dieser Eigentumsvorbehalt nicht mit der gleichen Wirkung wie im deutschen Recht zulässig, ist aber gestattet, sich andere Rechte an der Ware vorzubehalten, so ist ICS GmbH befugt, alle diese Rechte auszuüben. Der Besteller ist verpflichtet, bei Maßnahmen mitzuwirken, die wir zum Schutz unseres Eigentumsrechtes oder an dessen Stelle eines anderen Rechtes an der Ware treffen wollen.

§ 10
Verpackungsmaterial

1. Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, nimmt ICS GmbH Verpackungsmaterial nur insoweit zurück, als wir dazu gemäß der Verpackungsverordnung verpflichtet sind.

§ 11
Werkzeuge und Vorrichtungen

1. Werkzeuge und Vorrichtungen, die von ICS GmbH oder in unserem Auftrag von Dritten hergestellt werden, sind in jedem Fall unser Eigentum, auch wenn die Herstellkosten ganz oder teilweise von unserem Auftraggeber/Besteller getragen werden.
2. Für die vom Besteller beigestellten Werkzeuge, Formen und sonstige Fertigungsvorrichtungen beschränkt sich unsere Haftung auf die Sorgfalt wie in eigener Sache. Kosten für Wartung und Pflege trägt der Besteller. Unsere Aufbewahrungspflicht erlischt, unabhängig von Eigentumsrechten des Bestellers, spätestens 2 Jahre nach der letzten Fertigung aus der Form, Vorrichtung oder Werkzeug.

§ 12
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. Für die Geschäftsbeziehung und die gesamten Rechtsbeziehungen ICS GmbH und Besteller kommt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung.
2. Soweit der Besteller Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz von ICS GmbH ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
3. Sollte eine Bestimmung in dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen zwischen ICS GmbH und Besteller nicht berührt.